Bekanntmachung der Stadt Offenburg

Allgemeinverfügung der Stadt Offenburgüber ein Betretungsverbot für öffentliche Ortezur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2

Die Stadt Offenburg erlässt folgende Allgemeinverfügung:

1. Das Betreten öffentlicher Orte ist un-tersagt. Zu den öffentlichen Orten zählen insbesondere Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflä-chen, Parkanlagen sowie Spiel- und Bolzplätze.

2. Ausgenommen vom Verbot nach Ziffer 1 sind Betretungen,

a) die zur Abwendung einer unmit-telbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;

b) die zum Zwecke von medizinischen, psychotherapeutischen oder ver-gleichbaren Heilbehandlungen er-forderlich sind;

c) die der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Per-sonen dienen;

d) die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Le-bens erforderlich sind (vgl. insbe-sondere § 4 Absatz 3 der Corona-VO der Landesregierung vom 17. März 2020: Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkas-sen, Poststellen, Friseurgeschäfte, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Hofläden, Raiffeisen-, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel);

e) die für berufliche Zwecke einschließ-lich der Unterbringung von Kindern in der Notbetreuung erforderlich sind;

f) wenn öffentliche Orte im Freien alleine, zu zweit, mit Personen, die im gemein-samen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen.Bei der Inanspruchnahme der Ausnahmen nach Satz 1 Buchstabe d) bis f) ist sicher-zustellen, dass grundsätzlich ein Abstand von mindestens 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten wird. Weitere Betretungen in atypischen Sonder-fällen, die in ihrer Bedeutung den Aus-nah-men nach Satz 1 Buchstabe a) bis e) ver-gleichbar sind, können im Einzelfall von der Abteilung Bürgerbüro, Sicherheit und Ord-nung genehmigt werden; Satz 2 gilt entsprechend.

3. Die Benutzung des öffentlichen Per-sonennahverkehrs ist nur für Betre-tungen gemäß Ziffer 2 Buchstaben a) bis e) zulässig, wobei bei der Benutzung ein Abstand von mindestens 1,50 Metern gegenüber anderen Personen einzuhalten ist.

4. Bei Kontrollen durch die Polizei sind die Gründe, warum eine Betretung gemäß Ziffer 2 zulässig ist, glaubhaft zu machen.

5. Für Verstöße gegen die Regelungen dieser Verfügung wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht.

Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gege-ben. Sie tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt vorerst bis 03.04.2020, 24.00 Uhr. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Of-fenburg Widerspruch erhoben werden.

Offenburg, 20.03.2020 Marco Steffens, Oberbürgermeister

Hinweis: Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Die Allgemeinverfügung sowie ihre Begründung kann während der Dienstzeiten bei der Stadt Offenburg, Abteilung Bürgerbüro, Sicherheit und Ordnung (Gewerbe, Sicherheit und Ordnung), Spitalstraße 2, 77652 Offen-burg, eingesehen werden.